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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Plattform „SCHALTPLAN.eu“

Stand: 11. November 2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner und B2B-Ausrichtung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der:

in4matics UG (haftungsbeschränkt)
Hauptstraße 86
24536 Neumünster
Deutschland
Vertreten durch den Geschäftsführer: Björn A. Kubon
Registergericht: Amtsgericht Kiel, HRB 28910 KI
USt-IdNr.: DE460194662
E-Mail: info@in4matics.de

(nachfolgend „Anbieter“) und den gewerblichen Nutzern (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der webbasierten Software-as-a-Service-Plattform „SCHALTPLAN.eu“ (nachfolgend „Plattform“ oder „Dienst“).

(2) Ausschließliches B2B-Angebot: Das Angebot der Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Elektrofachbetriebe, Elektromeister, Anlagenbauer, Sachverständige und gewerbliche Prüfer) sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine mandantenfähige Softwarelösung (SaaS) inklusive Progressive-Web-App-Funktionalität (PWA) zur Verwaltung, Versionierung und Bereitstellung elektrotechnischer Dokumentationen (insbesondere Stromlaufpläne, Schaltpläne und Prüfprotokolle) zur Verfügung.

(2) Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

  1. Verwaltungsbereich (Admin-Portal): Anlegen und Verwalten von Endkunden, Standorten, Gebäuden, elektrischen Anlagen, Schaltschränken/Verteilern sowie Geräteprüfungen.
  2. Dokumenten- und Versionsmanagement: Upload von PDF-Dokumenten, deren Korrektur innerhalb der Korrekturfrist (§ 4 Abs. 4), Anzeige bereits vorhandener Versionen nach Maßgabe der Aufbewahrungsregeln in Abs. 5 sowie Hinterlegung von Übersichts- und Bestandsfotos für Gebäude und Schaltschränke.
  3. Permanente QR-Code-Bereitstellung: Generierung eindeutiger, kryptografisch abgesicherter Kurz-URLs (/s/<publicId>) sowie druckfertiger QR-Codes und Etiketten. Der QR-Code bleibt auch bei Korrektur oder Ergänzung hinterlegter Dokumente unverändert bestehen.
  4. Öffentlicher Direktabruf (Public View): Ermöglichung des schreibgeschützten Zugriffs auf die hinterlegten Dokumente, Versionshistorien und Bestandsfotos über das Scannen des QR-Codes bzw. den Aufruf der eindeutigen Kurz-URL durch Techniker, Prüfer oder Anlageneigentümer vor Ort ohne Erfordernis eines Benutzerkontos oder Logins („Security by Capability-URL“).
  5. Benutzerverwaltung: Einladung und Verwaltung weiterer Mitarbeiter innerhalb der Organisation des Kunden mit abgestuften Zugriffsrechten (ADMIN / USER).

(3) Technische Rahmenbedingungen und Dateilimits:

  1. Für den Upload von Schaltplänen und Prüfprotokollen ist ausschließlich das Dateiformat PDF zulässig. Für Bestandsfotos von Gebäuden und Schaltschränke sind gängige Bildformate (insbesondere JPEG, PNG, WebP) zulässig.
  2. Die maximale Dateigröße beträgt 100 MB pro Datei.
  3. Hochgeladene Bestandsfotos werden vom System zur Optimierung der Ladezeiten automatisiert komprimiert, konvertiert (WebP) und aus Datenschutzgründen um enthaltene EXIF-Metadaten (z. B. GPS-Standortdaten der Kamera) bereinigt.

(4) Rechtliche Rolle des Anbieters: Der Anbieter agiert ausschließlich als technischer Speicher- und Hosting-Dienstleister. Der Anbieter erstellt, prüft oder überwacht keine Schaltpläne oder Prüfprotokolle und erbringt keine Ingenieur-, Planungs- oder Prüfleistungen. Die fachliche, technische und normgerechte Erstellung sowie Prüfung der Dokumente (z. B. nach DIN EN 61439, DIN EN 60204-1, DIN VDE 0100/0105, DGUV Vorschrift 3) obliegt allein dem Kunden.

(5) Versionierung und automatische Aufbewahrungsregeln:

  1. Schaltpläne und sonstige Dokumente an Schaltschränken: Sämtliche Versionen werden für die Dauer des Vertrags und des Nachlaufzeitraums (§ 6) aufbewahrt.
  2. Prüfprotokolle an Schaltschränken: Je Schaltschrank werden die zwei (2) neuesten Prüfprotokolle aufbewahrt. Maßgeblich ist das vom Kunden angegebene Prüfdatum, bei fehlendem Prüfdatum der Zeitpunkt des Uploads. Vor dem Hochladen eines weiteren Prüfprotokolls weist die Plattform den Kunden darauf hin, welches Prüfprotokoll dadurch gelöscht wird, und ermöglicht dessen Download. Mit Bestätigung des Uploads wird das älteste Prüfprotokoll einschließlich aller zugehörigen Dateien automatisch und unwiderruflich gelöscht.
  3. Korrekturen: Wird ein Dokument innerhalb der Korrekturfrist (§ 4 Abs. 4) korrigiert, ersetzt die korrigierte Fassung die bisherige Datei. Die ersetzte Datei wird nicht als Version aufbewahrt, sondern unwiderruflich gelöscht. Die Korrektur eines Prüfprotokolls führt nicht zur Löschung anderer Prüfprotokolle.
  4. Dokumente zu Geräteprüfungen: Es gelten die Regeln für Korrekturen; bereits vorhandene ältere Versionen bleiben erhalten.

Der Kunde bleibt für die Einhaltung seiner eigenen gesetzlichen, berufsgenossenschaftlichen und vertraglichen Aufbewahrungspflichten (z. B. nach BetrSichV, DGUV Vorschrift 3, gegenüber Versicherern) allein verantwortlich. Ein Anspruch auf Wiederherstellung bestimmungsgemäß gelöschter Dokumente, Versionen oder ersetzter Dateien besteht nicht. Für bereits verbrauchte Upload-Credits erfolgt keine Gutschrift.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss und Testphase

(1) Die Nutzung des Admin-Portals setzt die Registrierung eines Organisationskontos, die Bestätigung der E-Mail-Adresse (Double-Opt-In) sowie den Abschluss des Buchungsprozesses über den eingebetteten Zahlungsdienstleister (Stripe Checkout) voraus.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen (insbesondere der Rechnungsanschrift und einer gültigen E-Mail-Adresse) unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren.

(3) Kostenlose Testphase (Trial):

  1. Neukunden erhalten ab erfolgreichem Abschluss des Checkouts einmalig pro Organisation einen kostenlosen Testzeitraum von 30 Tagen.
  2. Während der Testphase stehen dem Kunden 3 kostenlose Dokumenten-Uploads (Start-Uploads) zur Verfügung.
  3. Kündigt der Kunde das Abonnement nicht vor Ablauf der 30-tägigen Testphase über die Kontoeinstellungen, geht der Vertrag automatisch in das bei der Registrierung gewählte kostenpflichtige Abonnement (Monats- oder Jahresabonnement) über.

§ 4 Vergütung, Abonnement-Pläne und Upload-Guthaben (Credit-System)

(1) Preise: Alle auf der Plattform genannten Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Grundgebühr (Abonnement): Für die Bereitstellung des Admin-Portals und der Organisationsverwaltung fällt nach Ablauf der kostenlosen Testphase eine laufende Grundgebühr an:

  1. Monatsabonnement: 4,99 € netto pro Monat (beinhaltet 1 Inklusiv-Upload-Credit pro bezahltem Abrechnungsmonat).
  2. Jahresabonnement: 49,99 € netto pro Jahr (beinhaltet 1 Inklusiv-Upload-Credit pro Monat des bezahlten Abrechnungsjahres, insgesamt 12; der erste Credit wird mit Zahlung der Jahresgebühr gutgeschrieben, die weiteren jeweils im Laufe des ersten Tages jedes folgenden Monats, solange das Abonnement aktiv ist).

(3) Upload-Pakete (Prepaid-Credits): Über die Inklusiv-Credits hinausgehende Dokumenten-Uploads erfordern den Erwerb von Upload-Guthaben („Credits“). Der Kunde kann im Admin-Portal folgende Pakete als Einmalzahlung hinzubuchen:

  1. Starter-Paket: 25 Upload-Credits für 19,00 € netto (nur einmalig pro Organisation buchbar).
  2. 50er-Paket: 50 Upload-Credits für 139,00 € netto.
  3. 100er-Paket: 100 Upload-Credits für 249,00 € netto.

Es findet keine automatische Nachbuchung (kein Auto-Top-up) statt.

(4) Verbrauchslogik und 14-tägige Korrekturfrist:

  1. Das erstmalige Hochladen einer PDF-Datei für ein neu angelegtes Dokument oder eine Geräteprüfung verbraucht 1 Upload-Credit.
  2. Kostenlose Korrekturfrist: Innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Hochladen eines Dokuments kann der Kunde die hochgeladene PDF-Datei beliebig oft durch eine korrigierte Fassung ersetzen. Die Korrektur ist kostenfrei, verbraucht keinen Upload-Credit und verlängert die Frist nicht.
  3. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Korrektur nicht mehr möglich. Geänderte Fassungen werden als neues Dokument hochgeladen; hierfür wird 1 Upload-Credit verbraucht.
  4. Das Hochladen oder Aktualisieren von Schaltschrank- oder Gebäudefotos sowie das Ändern von Metadaten verbraucht keine Upload-Credits.

(5) Gültigkeit von Credits und Ausschluss der Rückerstattung:

  1. Bezahlte Upload-Credits sowie aus bezahlten Abrechnungszeiträumen stammende Inklusiv-Credits verfallen nicht.
  2. Upload-Credits können nur genutzt werden, solange ein bezahltes Abonnement für das Admin-Portal besteht oder die kostenlose Testphase läuft.
  3. Bei einer Beendigung des Abonnements durch den Kunden ist eine Auszahlung oder anteilige Rückerstattung von nicht verbrauchtem Upload-Guthaben ausgeschlossen.
  4. Kündigt der Kunde sein Abonnement und reaktiviert es zu einem späteren Zeitpunkt unter demselben Organisationskonto, steht ihm ein zum Zeitpunkt der Kündigung noch vorhandenes, bezahltes Restguthaben an Credits wieder in voller Höhe zur Verfügung.

(6) Zahlungsabwicklung und Rechnung: Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift). Rechnungen stellt der Anbieter in elektronischer Form aus und übermittelt sie per E-Mail an die hinterlegte Rechnungsadresse; der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, erfolgt die Rechnungsstellung als E-Rechnung (XRechnung oder ZUGFeRD). Die Grundgebühr ist im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum, der Preis für Upload-Pakete sofort mit Bestellung fällig. Bei SEPA-Lastschrift wird die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) auf einen (1) Tag verkürzt. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB); Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift trägt der Kunde.

§ 5 Vertragslaufzeit, Kündigung und Zahlungsverzug

(1) Laufzeit und ordentliche Kündigung:

  1. Monatsabonnement: Das Monatsabonnement läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann es jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Der Anbieter kann es mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Abrechnungsmonats kündigen.
  2. Jahresabonnement: Das Jahresabonnement hat eine Laufzeit von einem Abrechnungsjahr und verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn es nicht vom Kunden bis zum letzten Tag des laufenden Abrechnungsjahres oder vom Anbieter mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende des Abrechnungsjahres gekündigt wird.
  3. Die ordentliche Kündigung durch den Kunden erfolgt ausschließlich über die Abrechnungsverwaltung im Admin-Portal. Der Anbieter bestätigt den Zugang der Kündigung in Textform.
  4. Die Pflichten des Anbieters aus § 6 bleiben von einer Kündigung unberührt.

(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Folgen von Zahlungsverzug oder Kündigung für den Systemzugang:

  1. Gerät der Kunde mit der Zahlung der Grundgebühr in Verzug (Status PAST_DUE / UNPAID) oder endet das Abonnement durch Kündigung (Status CANCELED), wird der Schreibzugriff im Admin-Portal (insbesondere die Möglichkeit, Dokumente hochzuladen oder zu korrigieren oder neue Datensätze anzulegen) nach Ablauf des bezahlten Zeitraums gesperrt.
  2. Der Lesezugriff auf bestehende Daten sowie der Export bereits hochgeladener Dokumente bleiben für den Kunden im Rahmen der Nachlauffristen zugänglich.

§ 5a Datenexport und Anbieterwechsel

(1) Der Kunde kann jederzeit sämtliche eingestellten Inhalte im Admin-Portal exportieren: alle PDF-Dokumente in allen gespeicherten Versionen, Bestandsfotos (WebP) sowie die zugehörigen Stamm- und Metadaten (JSON, CSV). Nicht exportierbar sind Quellcode, Konfigurationen und Systemprotokolle des Anbieters. Export und Anbieterwechsel sind unentgeltlich.

(2) Der Kunde kann den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Infrastruktur mit einer Frist von höchstens zwei Monaten in Textform verlangen. Daran schließen sich ein Übergangszeitraum von 30 Tagen, in dem der Anbieter den Dienst fortführt und den Wechsel unterstützt, und ein Abrufzeitraum von mindestens 30 Tagen an. Mit erfolgreichem Abschluss des Wechsels endet der Vertrag. Im Übrigen gilt Art. 25 der Verordnung (EU) 2023/2854.

(3) Nach Ablauf des Abrufzeitraums löscht der Anbieter die exportierbaren Daten, soweit der Kunde nicht den Fortbestand der öffentlichen Abrufbarkeit nach § 6 gewählt hat und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 6 Fortbestand der öffentlichen Abrufbarkeit nach Vertragsende (Nachlaufzeitraum)

(1) Fortbestand der öffentlichen Erreichbarkeit: Um die Betriebssicherheit an den elektrischen Anlagen und die Nachweisführung vor Ort nicht zu gefährden, bleiben bereits generierte QR-Codes und die darunter hinterlegten Dokumente unter ihrer öffentlichen URL (/s/<publicId>) auch bei Zahlungsverzug des Kunden und nach Beendigung des Abonnements nach Maßgabe der folgenden Absätze öffentlich abrufbar.

(2) Nachlaufzeitraum: Hat der Kunde während der Vertragslaufzeit mindestens eine erfolgreiche Zahlung an den Anbieter geleistet (eine Monats- oder Jahresgrundgebühr oder ein kostenpflichtiges Upload-Paket), verpflichtet sich der Anbieter, die bis zum Vertragsende hochgeladenen und zu diesem Zeitpunkt nach § 2 Abs. 5 noch gespeicherten Dokumente und Dokumentversionen für zehn (10) Jahre ab dem Wirksamwerden der Beendigung („Nachlaufzeitraum“) unter den zugehörigen QR-Code-URLs schreibgeschützt öffentlich abrufbar zu halten. Diese Leistung ist mit der während der Vertragslaufzeit gezahlten Vergütung abgegolten. Sie ist eine vertragliche Leistungspflicht des Anbieters; eine Garantie im Sinne von § 10 Abs. 1 oder eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie wird damit nicht übernommen. Für die Verfügbarkeit im Nachlaufzeitraum gilt § 7 Abs. 1 Nr. 1 entsprechend.

(3) Kein Nachlaufzeitraum ohne Zahlung: Hat der Kunde bis zur Beendigung keine erfolgreiche Zahlung geleistet (insbesondere bei Kündigung während oder zum Ende der Testphase oder wenn die erste Abbuchung nach der Testphase fehlschlägt und der Kunde die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nachholt), findet Abs. 2 keine Anwendung. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, sämtliche Daten, Dokumente und QR-Code-Zugänge der Organisation 30 Tage nach Ende der Testphase bzw. nach Ablauf der Nachfrist endgültig zu löschen. Er kündigt die Löschung mindestens 14 Tage vorher per E-Mail an die Administratoren der Organisation an.

(4) Benachrichtigung vor Ablauf: Mindestens 60 Tage vor Ablauf des Nachlaufzeitraums informiert der Anbieter den Kunden sowie, soweit im System hinterlegt, den jeweiligen Endkunden per E-Mail an die zuletzt hinterlegte Adresse über das bevorstehende Ende der Speicherung und ermöglicht den Download der Dokumente nach § 5a. Der Anbieter schuldet den Versand an die hinterlegte Adresse, nicht deren Zugang; der Kunde hält eine erreichbare E-Mail-Adresse vor. Nach Ablauf des Nachlaufzeitraums ist der Anbieter zur endgültigen Löschung berechtigt.

(5) Einstellung des Dienstes, Rechtsnachfolge: Stellt der Anbieter den Dienst während des Nachlaufzeitraums ganz ein, kündigt er dies dem Kunden und, soweit hinterlegt, dem Endkunden mindestens sechs (6) Monate vorher per E-Mail an und ermöglicht während dieser Frist den vollständigen Export nach § 5a. Der Anbieter ist berechtigt, die Pflichten aus diesem § 6 auf einen Rechtsnachfolger oder einen anderen geeigneten Anbieter zu übertragen, der in diese Pflichten eintritt; der Kunde wird hierüber informiert.

(6) Löschrecht des Kunden: Der Kunde kann jederzeit die Löschung einzelner oder aller Dokumente verlangen; mit der Löschung endet insoweit die Abrufbarkeit.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter schuldet folgende Verfügbarkeit, jeweils bezogen auf den Kalendermonat und gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums an das öffentliche Internet:

  1. Öffentlicher Dokumentenabruf über QR-Code (/s/<publicId>): 99,5 %;
  2. Admin-Portal (Login, Verwaltung, Uploads, Einstellungen): 99,0 %.

Darüber hinaus strebt der Anbieter für den öffentlichen Dokumentenabruf nach Nr. 1 eine Verfügbarkeit von 99,99 % im Jahresmittel an (Zielwert). Der Zielwert ist keine geschuldete Leistung; aus seiner Unterschreitung ergeben sich keine Ansprüche. Die Verfügbarkeitswerte nach Nr. 1 und 2 sind Leistungsbeschreibung; weder sie noch der Zielwert sind eine Garantie im Sinne von § 10 Abs. 1.

(2) Ausnahmen bei der Berechnung: Nicht als Ausfallzeit gelten:

  1. geplante Wartungsarbeiten, die mindestens 48 Stunden vorher per E-Mail oder im Admin-Portal angekündigt werden, bis zu acht (8) Stunden je Kalendermonat, vorzugsweise zwischen 22:00 und 05:00 Uhr (MEZ/MESZ);
  2. kurzfristige Notfall-Wartungen zur Schließung akuter Sicherheitslücken bis zu vier (4) Stunden je Kalendermonat;
  3. Störungen aufgrund höherer Gewalt, großflächiger Ausfälle des öffentlichen Internets oder von Drittnetzen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und seiner Erfüllungsgehilfen;
  4. fehlende Erreichbarkeit aufgrund mangelnder Mobilfunk- oder Internetverbindung des abrufenden Endgeräts (hierfür steht die optionale Offline-Funktion der PWA zur Verfügung).

(3) Unterschreitet der Anbieter die geschuldete Verfügbarkeit nach Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in einem Kalendermonat, kann der Kunde die Grundgebühr für diesen Monat nach Maßgabe von § 536 BGB mindern. Unterschreitet der Anbieter die geschuldete Verfügbarkeit nach Abs. 1 Nr. 1 in drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten, kann der Kunde den Vertrag außerordentlich kündigen. Schadensersatzansprüche richten sich ausschließlich nach § 10.

(4) Der Kunde meldet Störungen unverzüglich an info@in4matics.de. Maßgeblich für die Messung ist das Monitoring des Anbieters, dessen Ergebnisse der Anbieter dem Kunden auf Anfrage für die letzten zwölf Monate mitteilt.

§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Fachliche Verantwortung: Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Lesbarkeit und Normkonformität aller von ihm oder seinen Mitarbeitern hochgeladenen Pläne, Prüfprotokolle und Fotos. Der Kunde hat nach jedem Upload zu kontrollieren, ob die PDF-Datei korrekt dargestellt wird und dem richtigen Schaltschrank bzw. der richtigen Anlage zugeordnet ist.

(2) Physische Anbringung und Druckqualität der QR-Codes:

  1. Die Funktionsfähigkeit des Systems vor Ort setzt voraus, dass der gedruckte QR-Code dauerhaft lesbar am richtigen Schaltschrank angebracht wird.
  2. Der Kunde verwendet für den Ausdruck geeignete, alterungs-, temperatur- und UV-beständige Etikettenmaterialien und beachtet die im Admin-Portal bereitgestellten Druckhinweise. Vor dem Aufkleben stellt er durch einen Test-Scan sicher, dass das richtige Dokument geöffnet wird.

(3) Umgang mit öffentlichen Links (Capability-URLs): Dem Kunden ist bekannt, dass jede Person, die physischen Zugang zum angebrachten QR-Code hat oder die URL /s/<publicId> kennt, ohne Passwort auf die dort verknüpften Dokumente und Schaltschrankfotos zugreifen kann. Der Kunde verpflichtet sich, über diese Funktion keine Inhalte (z. B. ungeschwärzte hochsensible personenbezogene Daten, Passwörter für Gebäudeleittechnik oder geheimhaltungsbedürftige Sicherheitspläne) hochzuladen, die nicht auch in Papierform im jeweiligen Schaltschrank für Wartungspersonal zugänglich hinterlegt werden dürften.

(4) Rechtmäßigkeit von Endkunden-E-Mail-Adressen und Benachrichtigungen: Sofern der Kunde im System E-Mail-Adressen seiner eigenen Auftraggeber/Anlageneigentümer hinterlegt oder die Funktion zur automatischen E-Mail-Benachrichtigung bei Dokumentenänderungen (notifyOnChange) aktiviert, sichert der Kunde zu, dass er im Verhältnis zu seinem Endkunden hierzu rechtlich befugt ist (z. B. im Rahmen seines Werk- oder Wartungsvertrags mit dem Anlageneigentümer).

(5) Zugangsdaten und Missbrauchsschutz: Der Kunde hat seine Login-Daten sowie die seiner eingeladenen Mitarbeiter geheim zu halten. Es ist untersagt, Schutzmechanismen der Plattform (insbesondere Rate-Limits) zu umgehen oder schadhaften Code hochzuladen.

(6) Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der Anlageneigentümer, Prüfer oder Behörden) auf erstes Anfordern frei, die diese gegen den Anbieter wegen der Verletzung von Pflichten aus diesem § 8, wegen fehlerhafter Schaltpläne/Prüfprotokolle oder wegen unzulässiger Inhalte geltend machen, sofern der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

(7) Aufbewahrung von Prüfprotokollen: Schaltpläne und sonstige Dokumente an Schaltschränken bewahrt der Anbieter einschließlich aller vorhandenen Versionen vollständig auf. Für Prüfprotokolle an Schaltschränken werden dagegen nur die zwei neuesten Prüfprotokolle gespeichert, und bei einer Korrektur wird die ersetzte Datei gelöscht (§ 2 Abs. 5). Benötigt der Kunde ältere Prüfprotokolle oder ersetzte Dateien darüber hinaus, etwa als Nachweis gegenüber Versicherern, Berufsgenossenschaften oder Auftraggebern, lädt er diese vor dem Hochladen eines neuen Prüfprotokolls bzw. vor der Korrektur herunter. Da das angegebene Prüfdatum über die Aufbewahrung entscheidet, achtet der Kunde auf dessen Richtigkeit.

(8) Rechte Dritter: Der Kunde sichert zu, dass er über die für die Nutzung nach § 9 Abs. 2 erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Dokumenten und Fotos verfügt, und dass deren öffentliche Abrufbarkeit über den QR-Code keine Rechte Dritter, insbesondere der Planersteller und Anlageneigentümer, verletzt.

(9) Eigene Kopien: Der Kunde bewahrt von Dokumenten, die er zur Erfüllung eigener gesetzlicher oder vertraglicher Aufbewahrungs- oder Nachweispflichten benötigt, eigene Kopien außerhalb der Plattform auf. Die Plattform ersetzt keine eigene Datensicherung des Kunden.

§ 8a Unzulässige Inhalte, Sperrung und Meldeverfahren

(1) Der Kunde darf über die Plattform keine Inhalte speichern oder öffentlich abrufbar machen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte oder Geschäftsgeheimnisse) verletzen, Schadcode enthalten oder nicht dem Vertragszweck (elektrotechnische Dokumentation) dienen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Dokumente, QR-Code-Zugänge oder das Konto des Kunden vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Inhalte gegen Abs. 1 verstoßen, wenn eine Behörde oder ein Gericht dies anordnet oder wenn die Sperrung zur Abwehr einer Gefährdung der Plattform oder Dritter erforderlich ist. Der Anbieter berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden und der Anlagenbetreiber an der Verfügbarkeit sicherheitsrelevanter Dokumentation und wählt das mildeste geeignete Mittel. Er informiert den Kunden unverzüglich in Textform über die Sperrung, ihre Gründe, die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Abhilfe sowie über die Dauer; die Sperrung wird aufgehoben, sobald ihr Grund entfallen ist. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen.

(3) Hinweise auf rechtswidrige Inhalte können von jedermann an abuse@schaltplan.eu gerichtet werden. Die Meldung soll die betroffene URL, eine Begründung sowie Name und E-Mail-Adresse des Meldenden enthalten. Der Anbieter prüft Meldungen zeitnah und sorgfältig, informiert den Meldenden und den betroffenen Kunden über seine Entscheidung und begründet Sperrungen gegenüber dem Kunden nach Abs. 2. Die Prüfung erfolgt manuell; automatisierte Entscheidungen finden nicht statt.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Alle Rechte an der Plattformsoftware, dem Quellcode, dem Datenbankdesign und den Marken verbleiben vollständig beim Anbieter. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang über das Internet zu nutzen.

(2) An den vom Kunden hochgeladenen Dokumenten, Plänen und Fotos verbleiben sämtliche Urheber- und Eigentumsrechte beim Kunden bzw. den jeweiligen Rechteinhabern (Anlageneigentümern). Der Kunde räumt dem Anbieter jedoch das räumlich unbeschränkte, für die Dauer der Vertragslaufzeit sowie des 10-jährigen Nachlaufzeitraums (§ 6) geltende Recht ein, die hochgeladenen Dateien und Fotos zu speichern, technisch zu verarbeiten (z. B. Bildkomprimierung, Caching) und bei Aufruf der jeweiligen QR-Code-URL öffentlich zum Abruf und Download bereitzustellen. Das Recht umfasst die Befugnis, die Dateien zu diesem Zweck durch die in Anlage 1 genannten Unterauftragsverarbeiter speichern und verarbeiten zu lassen sowie Sicherungskopien anzufertigen.

§ 10 Haftung und Gewährleistung

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer vom Anbieter ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit (Kardinalpflichten): Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2a) Für den Verlust oder die Beschädigung von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Absätze nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Obliegenheit des Kunden nach § 8 Abs. 9 (eigene Kopien aufbewahrungspflichtiger Dokumente) entstanden wäre.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Ausschluss der verschuldensunabhängigen Mietmängelhaftung: Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(5) Abgrenzung der Verantwortung bei elektrotechnischen Arbeiten und Anlagensicherheit: Der Anbieter schuldet die Speicherung und unveränderte Bereitstellung der vom Kunden hochgeladenen Dokumente sowie die Funktion der QR-Code-Verknüpfung. Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Dokumente, ihre Zuordnung zu Anlagen und QR-Codes sowie die Einhaltung der elektrotechnischen Sicherheitsregeln vor Ort (insbesondere der fünf Sicherheitsregeln nach DIN VDE 0105-100) ist allein der Kunde verantwortlich. Abs. 1 bleibt unberührt.

(6) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Dokumenten, Versionen oder bei einer Korrektur ersetzten Dateien, die gemäß § 2 Abs. 5 bestimmungsgemäß gelöscht wurden.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten seiner eigenen Kunden, Ansprechpartner oder Mitarbeiter (z. B. Namen, Anschriften und E-Mail-Adressen von Anlageneigentümern oder Namen von Prüfern auf Prüfprotokollen) verarbeitet, handelt der Kunde als datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO und der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.

(2) Mit Abschluss des Nutzungsvertrages schließen die Parteien zugleich die als Anlage 1 diesen AGB beigefügte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab, die integraler Bestandteil dieses Vertrages ist. Die AVV steht unter schaltplan.eu/agb#avv und als PDF zum Abruf bereit; die bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB einschließlich AVV wird dem Kunden mit der Registrierungsbestätigung per E-Mail übermittelt.

§ 12 Änderungen der AGB und der Preise

(1) Änderungen der AGB: Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies wegen einer Änderung der Rechtslage oder Rechtsprechung, wegen technischer oder sicherheitsrelevanter Änderungen der Plattform oder zur Schließung einer Regelungslücke erforderlich ist und das vertragliche Gleichgewicht nicht zum Nachteil des Kunden verändert wird. Änderungen der Hauptleistungspflichten (Leistungsumfang nach § 2, Vergütung nach § 4, Nachlaufzeitraum nach § 6) sind hiervon ausgenommen. Der Anbieter kündigt Änderungen mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an und weist dabei auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen des Schweigens hin. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung ordentlich kündigen.

(2) Preisanpassung: Der Anbieter kann die Grundgebühr anpassen, soweit sich die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten (insbesondere Hosting, Objektspeicher, Zahlungsabwicklung, Personal) seit der letzten Preisfestsetzung verändert haben. Eine Erhöhung ist auf den Umfang der Kostensteigerung begrenzt; Erhöhungen betragen innerhalb von zwölf Monaten insgesamt höchstens 20 %. Sinken die Kosten, senkt der Anbieter den Preis entsprechend. Preisanpassungen werden mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt und wirken beim Jahresabonnement erst ab dem nächsten Abrechnungsjahr. Der Kunde kann den Vertrag bei einer Preiserhöhung bis zum Inkrafttreten mit Wirkung zum Inkrafttreten kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Bereits erworbene Upload-Credits und laufende Abrechnungszeiträume bleiben von Preisanpassungen unberührt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Neumünster. Der Anbieter ist daneben berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (Salvatorische Klausel). Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Aufrechnung und Zurückbehaltung: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(5) Vertraulichkeit: Die Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertrages erlangten, als vertraulich gekennzeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrages. Die Pflicht gilt für drei (3) Jahre nach Vertragsende fort; die öffentliche Abrufbarkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 und § 6 ist keine Verletzung dieser Pflicht.

(6) Textform: Erklärungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bedürfen der Textform (§ 126b BGB), soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben oder in diesen AGB etwas anderes bestimmt ist. Der Anbieter kann Mitteilungen an die zuletzt im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse eines Administrators richten.

(7) Höhere Gewalt: Keine Partei haftet für die Nichterfüllung von Pflichten, soweit diese auf Ereignissen beruht, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen). Zahlungspflichten bleiben unberührt.

(8) Vertragsübergang, Vertragssprache: Der Anbieter kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit einer Ankündigungsfrist von sechs (6) Wochen auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen; dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Vertragssprache ist Deutsch.


Anlage 1 zu den AGB: Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO

zwischen dem Kunden (nachfolgend „Verantwortlicher“) und der in4matics UG (haftungsbeschränkt), Hauptstraße 86, 24536 Neumünster (nachfolgend „Auftragsverarbeiter“).

§ 1 Gegenstand, Dauer und Spezifizierung der Verarbeitung

(1) Gegenstand: Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen im Rahmen der Bereitstellung der SaaS-Plattform „SCHALTPLAN.eu“ gemäß den zugrunde liegenden AGB (Hauptvertrag).

(2) Dauer: Diese Vereinbarung gilt für die Dauer des Hauptvertrages und darüber hinaus für den Nachlaufzeitraum nach § 6 der AGB. Die Fortführung der öffentlichen Abrufbarkeit im Nachlaufzeitraum erfolgt als Auftragsverarbeitung aufgrund der mit Abschluss des Hauptvertrages erteilten, dokumentierten Weisung des Verantwortlichen. Der Verantwortliche bleibt für die Rechtmäßigkeit der fortgesetzten Verarbeitung gegenüber den betroffenen Personen verantwortlich und kann die Weisung jederzeit ganz oder für einzelne Dokumente widerrufen; der Auftragsverarbeiter löscht dann nach § 5 Abs. 2.

(3) Art und Zweck der Verarbeitung: Erhebung, Speicherung, Organisation, Versionsverwaltung, Bereitstellung zum Abruf über QR-Code-Links sowie automatisierter Versand von System- und Benachrichtigungs-E-Mails (z. B. über aktualisierte Schaltpläne oder Datenschutzhinweise) sowie Löschung älterer Prüfprotokolle und bei Korrekturen ersetzter Dateien gemäß § 2 Abs. 5 der AGB.

(4) Art der personenbezogenen Daten:

  • Stammdaten von Endkunden/Anlageneigentümern (Name, Firma, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Notizen),
  • Standort- und Gebäudedaten (Anschriften, Gebäudebezeichnungen, Bestandsfotos ohne EXIF-Daten),
  • Daten innerhalb hochgeladener PDF-Dokumente und Prüfprotokolle (insbesondere Namen/Kürzel von Zeichnern, Elektrofachkräften und Prüfern, Prüfdaten, Unterschriften auf Protokollen),
  • Daten der eingeladenen Mitarbeiter des Verantwortlichen (Name, E-Mail-Adresse, Rolle, Login-Zeitpunkte),
  • Technische Zugriffsdaten (IP-Adressen zur Rate-Limitierung und Missbrauchsabwehr, Zeitstempel).

(5) Kategorien betroffener Personen:

  • Kunden und Auftraggeber des Verantwortlichen (Anlageneigentümer, Hausverwaltungen, Gebäudeeigentümer),
  • Beschäftigte und Beauftragte des Verantwortlichen (Elektriker, Administratoren, Prüfer),
  • Externe Techniker und Sachverständige, die auf Prüfprotokollen vermerkt sind oder das System nutzen.

§ 2 Pflichten des Auftragsverarbeiters und Weisungsgebundenheit

(1) Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach dokumentierter Weisung des Verantwortlichen, sofern er nicht gesetzlich zu einer Verarbeitung verpflichtet ist. Die Nutzung der Funktionen im Admin-Portal (Anlegen, Ändern, Löschen von Datensätzen, Aktivieren von E-Mail-Benachrichtigungen) stellt die laufende Weisungserteilung dar. Die in § 2 Abs. 5 der AGB festgelegten Aufbewahrungs- und Löschregeln sowie Löschungen, die der Verantwortliche über das Admin-Portal auslöst, gelten als dokumentierte Weisung. Entfernte Dateien werden einschließlich aller gespeicherten Versionen endgültig gelöscht; zugehörige Metadaten in Datenbanksicherungen werden spätestens nach 30 Tagen überschrieben.

(2) Ort der Verarbeitung: Die Speicherung und Verarbeitung der Anwendungs- und Dokumentendaten erfolgt auf Servern in Deutschland (Berlin und Region Frankfurt am Main). Eine Übermittlung in Drittstaaten findet nicht statt. Ein nicht auszuschließender Zugriff der US-Muttergesellschaft eines Unterauftragsverarbeiters ist in § 4 Abs. 2 benannt und durch die dort genannten Garantien nach Kapitel V DSGVO abgesichert; der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen, wenn er von einem solchen Zugriff Kenntnis erlangt.

(3) Der Auftragsverarbeiter gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben (Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO).

(4) Weisungen erteilt der Verantwortliche über die Funktionen des Admin-Portals oder in Textform an dsb@in4matics.de. Ist der Auftragsverarbeiter der Ansicht, dass eine Weisung gegen die DSGVO oder andere Datenschutzvorschriften verstößt, informiert er den Verantwortlichen unverzüglich und ist berechtigt, die Ausführung bis zur Bestätigung oder Änderung der Weisung auszusetzen.

(5) Der Auftragsverarbeiter meldet dem Verantwortlichen jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die Daten des Verantwortlichen betrifft, unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Kenntniserlangung, per E-Mail an die Administratoren der Organisation. Die Meldung enthält die Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO, soweit sie dem Auftragsverarbeiter vorliegen; fehlende Angaben werden nachgereicht.

(6) Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung der Pflichten aus Art. 32 bis 36 DSGVO (Sicherheit der Verarbeitung, Meldung und Benachrichtigung bei Datenschutzverletzungen, Datenschutz-Folgenabschätzung, vorherige Konsultation). Für Unterstützungsleistungen, die über die Bereitstellung vorhandener Dokumentation hinausgehen, kann der Auftragsverarbeiter eine angemessene Vergütung nach Aufwand verlangen.

(7) Ansprechpartner des Auftragsverarbeiters für Datenschutzfragen ist Lukas Löwe, E-Mail: dsb@in4matics.de.

§ 3 Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs nach Art. 32 DSGVO)

Der Auftragsverarbeiter hat insbesondere folgende technische und organisatorische Maßnahmen implementiert, die der Verantwortliche als angemessen anerkennt:

  1. Zutritts- und Rechenzentrumsschutz: Hosting der Infrastruktur in nach ISO 27001 zertifizierten Rechenzentren in Deutschland (STRATO GmbH sowie Amazon Web Services EMEA SARL in Frankfurt am Main).
  2. Zugangs- und Zugriffskontrolle: Passwort-Hashing mittels bcrypt, Sitzungsverwaltung über kryptografisch signierte httpOnly-Cookies (JWT), strikte Mandantentrennung (organizationId) auf Datenbank- und Dateispeicherebene sowie rollenbasierte Zugriffskontrolle (ADMIN / USER).
  3. Sicherheit der öffentlichen QR-Links: Verwendung kryptografisch zufälliger, nicht erratbarer Kennungen (publicId mit mindestens 128 Bit Entropie) für öffentliche Dokumenten-URLs.
  4. Datensparsamkeit bei Bilduploads: Automatische serverseitige Entfernung sämtlicher EXIF-Metadaten (inkl. GPS-Koordinaten) bei jedem Foto-Upload vor der Speicherung.
  5. Übertragungs- und Eingabekontrolle: Durchgehende TLS/HTTPS-Verschlüsselung aller Datenübertragungen, Schutz vor Brute-Force- und Scraping-Angriffen durch Rate-Limiting sowie Nachvollziehbarkeit von Dokumentenänderungen über die vorhandene Versionshistorie und den Korrekturvermerk (Datum und optionale Notiz) nach Maßgabe der Aufbewahrungsregeln (§ 2 Abs. 5 der AGB).
  6. Verfügbarkeits- und Wiederherstellungskontrolle: Speicherung der PDF-Dokumente und Fotos in Amazon S3 (eu-central-1) mit Objektversionierung und redundanter Ablage innerhalb der Region; tägliche verschlüsselte Sicherung der Datenbank mit Aufbewahrung von 30 Tagen an einem vom Anwendungsserver getrennten Speicherort; jährlicher Wiederherstellungstest; dokumentiertes Verfahren für Sicherheitsvorfälle.
  7. Trennungskontrolle: Logische Mandantentrennung über die Organisationskennung auf Datenbank- und Objektspeicherebene; getrennte Umgebungen und Zugangsdaten für Entwicklung und Produktion.
  8. Organisationskontrolle: Zugriff auf Produktionssysteme nur für namentlich benannte Personen mit Zwei-Faktor-Authentifizierung; Protokollierung administrativer Zugriffe; regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen.

§ 4 Unterauftragsverhältnisse (Subunternehmer)

(1) Der Verantwortliche erteilt dem Auftragsverarbeiter die allgemeine Genehmigung zur Einschaltung weiterer Auftragsverarbeiter (Unterauftragsverarbeiter) im Sinne des Art. 28 Abs. 2 DSGVO.

(2) Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind folgende Unterauftragsverarbeiter genehmigt:

Unterauftragsverarbeiter Sitz / Ort der Verarbeitung Tätigkeit Drittlandbezug
STRATO GmbH Otto-Ostrowski-Straße 7, 10249 Berlin; Rechenzentren in Deutschland Hosting der Webanwendung und der PostgreSQL-Datenbank, Serverprotokolle, Versand von System- und Benachrichtigungs-E-Mails (SMTP) keiner
Amazon Web Services EMEA SARL 38 Avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg; Speicherort Region Frankfurt am Main (eu-central-1) Objektspeicher (Amazon S3) für PDF-Dokumente und Bestandsfotos, serverseitig verschlüsselt Möglicher Zugriff der Amazon Web Services, Inc. (USA) in Ausnahmefällen; abgesichert durch EU-US Data Privacy Framework (Zertifizierung) und EU-Standardvertragsklauseln im AWS-DPA

Die Zahlungsabwicklung (Stripe Payments Europe, Ltd.) und die vom Anbieter selbst vorgenommene Rechnungsstellung betreffen ausschließlich Abrechnungsdaten des Kunden, die der Anbieter als eigener Verantwortlicher verarbeitet; Informationen hierzu enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.

(3) Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen in Textform (z. B. per E-Mail) mit einer Frist von mindestens 14 Tagen über jede beabsichtigte Hinzuziehung oder Ersetzung eines Unterauftragsverarbeiters. Der Verantwortliche kann aus wichtigem datenschutzrechtlichen Grund Einspruch erheben.

(4) Der Auftragsverarbeiter erlegt jedem Unterauftragsverarbeiter durch Vertrag dieselben Datenschutzpflichten auf, die in dieser Vereinbarung festgelegt sind, insbesondere hinreichende Garantien für geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 28 Abs. 4 DSGVO). Kommt ein Unterauftragsverarbeiter seinen Pflichten nicht nach, haftet der Auftragsverarbeiter gegenüber dem Verantwortlichen für dessen Pflichterfüllung. Erhebt der Verantwortliche aus wichtigem datenschutzrechtlichen Grund Einspruch gegen einen neuen Unterauftragsverarbeiter und finden die Parteien innerhalb von 30 Tagen keine einvernehmliche Lösung, kann der Verantwortliche den Hauptvertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Hinzuziehung außerordentlich kündigen.

§ 5 Unterstützungspflichten, Betroffenenrechte und Löschung

(1) Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Erfüllung von Anträgen betroffener Personen (Auskunft, Berichtigung, Löschung nach Art. 15–18 DSGVO) sowie bei der Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33, 34 DSGVO). Da der Verantwortliche über das Admin-Portal direkten Zugriff auf die gespeicherten Kunden-, Standort- und Dokumentendaten hat, kann er Berichtigungen, Exporte und Löschungen im Regelfall selbstständig vornehmen.

(2) Nach Beendigung des Hauptvertrages und, soweit der Verantwortliche den Nachlaufzeitraum nach § 6 der AGB in Anspruch nimmt, nach dessen Ablauf löscht der Auftragsverarbeiter nach Wahl des Verantwortlichen alle personenbezogenen Daten des Verantwortlichen oder gibt sie über die Exportfunktion (§ 5a der AGB) zurück und löscht anschließend die bei ihm verbliebenen Kopien, es sei denn, eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht steht entgegen. Die Löschung umfasst auch Sicherungskopien und ist spätestens 30 Tage nach Ablauf des jeweiligen Zeitraums abgeschlossen; sie wird dem Verantwortlichen auf Anfrage in Textform bestätigt. Abrechnungsdaten, die der Auftragsverarbeiter als eigener Verantwortlicher verarbeitet, bleiben hiervon unberührt.

(3) Dem Verantwortlichen stehen die gesetzlichen Informations- und Prüfungsrechte nach Art. 28 Abs. 3 lit. h DSGVO zu. Der Auftragsverarbeiter kann den Nachweis der Einhaltung der Pflichten vorrangig durch die Vorlage geeigneter aktueller Zertifikate, Berichte oder Dokumentationen seiner Infrastrukturpartner erbringen.

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